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Allgemeine GeschÀftsbedingungen

PrÀambel

1) Die eticur GmbH (nachfolgend „eticur“) bietet in Kooperation mit der Vita 34 AG (nachfolgend „Stammzellbank“) die Gewinnung, Aufbereitung und Einlagerung von Nabelschnurblut und Nabelschnurgewebe zur Sicherung der darin enthaltenen Stammzellen an.

2) Nabelschnurblut ist das unmittelbar nach der Durchtrennung der Nabelschnur aus der Plazenta und dem anhĂ€ngenden Nabelschnurrest gewonnene kindliche Blut. Nabelschnurgewebe wird nach der Abnabelung des Kindes und der Entnahme von Nabelschnurblut durch eine zweite, plazentanahe Durchtrennung der Nabelschnur gewonnen. Die zukĂŒnftigen therapeutischen Optionen durch die Verwendung von Nabelschnurblut und Nabelschnurgewebe lassen sich zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt noch nicht
in vollem Umfang absehen.

3) Die PrĂ€paration und Einlagerung des Nabelschnurbluts und des Nabelschnurgewebes erfolgt im firmeneigenen GMP-Labor der Stammzellbank (GMP = dt. „Gute Herstellungspraxis“ nach dem EU-GMP-Leitfaden fĂŒr Human- und Tierarzneimittel). Entsprechend der Anforderungen des deutschen Arzneimittelgesetzes (AMG) besitzt die Stammzellbank die Herstellungserlaubnis gemĂ€ĂŸ § 13 AMG fĂŒr die Nabelschnurblutentnahme und -einlagerung, sowie die Erlaubnisse gemĂ€ĂŸ § 20b und 20c AMG fĂŒr die
Entnahme und Einlagerung von Nabelschnurgewebe. Die Entnahme des Nabelschnurbluts und des Nabelschnurgewebes setzt ebenso die Existenz einer Herstellungserlaubnis fĂŒr die Entbindungseinrichtung voraus. Alle Kooperationspartner der Stammzellbank (vgl. § 1 Abs. 5) verfĂŒgen ĂŒber die entsprechende Herstellungserlaubnis.

§ 1 Vertragspartner und Vertragsgegenstand

1) Der Entnahme- und Einlagerungsvertrag wird zwischen eticur und den gesetzlichen Vertretern des Kindes bzw. bei Mehrlingsgeburten der Kinder (i.d.R. die Eltern, § 1629 Abs. 1 BGB, nachfolgend „gesetzliche Vertreter“ oder „Vertragspartner“) im eigenen Namen zugunsten des Kindes geschlossen.

2) Die VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber das Nabelschnurblut und das Nabelschnurgewebe steht jedoch ausschließlich dem Kind bzw. bei Mehrlingsgeburten den Kindern (nachfolgend umfasst „Kind“ sowohl die Einzahl als auch die Mehrzahl) als EigentĂŒmer zu, eine Verwendung durch eticur oder Dritte ist ausgeschlossen. Die VerfĂŒgung ĂŒber das Nabelschnurblut und das Nabelschnurgewebe muss sich im Rahmen der anwendbaren arzneimittelrechtlichen Vorgaben bewegen.

3) Bis zur VolljÀhrigkeit wird das Kind durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten. Das Kind kann mit VolljÀhrigkeit oder zuvor mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter anstelle des Vertragspartners in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eintreten. Der Vertragspartner stimmt diesem Wechsel der Vertragspartei schon jetzt zu.

4) Gegenstand des Vertrags sind die Entnahme und die PrĂ€paration von Nabelschnurblut und ggfs. Nabelschnurgewebe, die Einlagerung der Nabelschnurblut- PrĂ€paration und ggfs. des Nabelschnurgewebes sowie die in der gewĂ€hlten Vertragsvariante enthaltenen Leistungen (vgl. aktuelle Beilage Produkte und Preise, nachfolgende „Anlage 1“). FĂŒr das Nabelschnurblut ist außerdem die fachgerechte Aufarbeitung und die Vorbereitung fĂŒr den Transport zwecks Abgabe an den verordnenden Arzt/sonstigen zulĂ€ssigen
Verwender Vertragsgegenstand. Die therapeutische Anwendung des Nabelschnurblut-PrÀparats und/oder des Nabelschnurgewebe-PrÀparates ist nicht Gegenstand des Vertrages.

5) Die Entnahme von Nabelschnurblut und ggf. Nabelschnurgewebe erfolgt in einer Entbindungseinrichtung, die Kooperationspartner von eticur und der Stammzellbank ist. Anderenfalls wird eticur von sĂ€mtlichen Pflichten aus diesem Vertrag frei. Die Stammzellbank vernichtet das unzulĂ€ssig entnommene Nabelschnurblut und/oder Nabelschnurgewebe. Die gesetzlichen Vertreter des Kindes stimmen bereits jetzt der Vernichtung zu. Eine aktuelle Übersicht der kooperierenden Entbindungseinrichtungen ist online einsehbar.

§ 2 Pflichten von eticur

1) eticur erbringt gegenĂŒber dem Kind die gemĂ€ĂŸ der gewĂ€hlten Vertragsvariante (Anlage 1) enthaltenen Leistungen zur Entnahme und Einlagerung des Nabelschnurbluts und Nabelschnurgewebes. DafĂŒr beauftragt eticur die Stammzellbank die folgenden anfallenden Aufgaben nach Maßgabe der Genehmigung der Stammzellbank gemĂ€ĂŸ den arzneimittelrechtlichen Vorschriften entsprechend PrĂ€amble Abs. 3 zu ĂŒbernehmen:

  1. die Gesamtverantwortung fĂŒr die Entnahme von Nabelschnurblut und Nabelschnurgewebe.
  2. die Übergabe eines Entnahmesets an die gewĂŒnschte Lieferadresse.
  3. die Anweisung der ausgewĂ€hlten, mit der Stammzellbank kooperierenden, Entbindungseinrichtung bzw. des Belegarztes oder der freiberuflich tĂ€tigen Hebamme (im Folgenden: „die das Nabelschnurblut entnehmende Person“) nach eigenem Ermessen von der Entnahme des Nabelschnurbluts abzusehen, wenn dies aus medizinischer Sicht zum Schutze der Gesundheit von Mutter und Kind erforderlich ist.
  4. den Transport des Nabelschnurbluts von der Entbindungsklinik in die BetriebsstÀtte der Stammzellbank.
  5. die Eingangsuntersuchung des Nabelschnurbluts auf die PrÀparierfÀhigkeit.
    • die PrĂ€paration, die Kryokonservierung und die Einlagerung der Nabelschnurblut-PrĂ€paration.
    • die Ausstellung einer EinlagerungsbestĂ€tigung
    • die QualitĂ€tskontrolle der Nabelschnurblut-PrĂ€paration gemĂ€ĂŸ den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland.
    • die Ausstellung eines Zertifikats mit BefundĂŒbersicht.
  6. die fachgerechte Aufarbeitung und die Vorbereitung fĂŒr den Transport zwecks Abgabe an den Arzt / sonstigen zulĂ€ssigen Verwender nach nochmaliger ÜberprĂŒfung der Nabelschnurblut-PrĂ€paration; deutschlandweit kostenfreier Transport zum Anwendungszentrum, sofern die Kosten nicht durch Dritte (z. B. Krankenkasse) ĂŒbernommen werden.

Bei Einlagerung von Nabelschnurgewebe gelten die Ziffern 1 bis 6 entsprechend.

2) Ergibt die Untersuchung gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 Nr. 5, dass die PrĂ€paration des Nabelschnurbluts und/oder Nabelschnurgewebes nicht möglich oder nicht vertretbar ist, wird eticur die gesetzlichen Vertreter hierĂŒber informieren und das Nabelschnurblut und/oder Nabelschnurgewebe durch die Stammzellbank vernichten lassen.

3) Den gesetzlichen Vertretern ist bekannt, dass sich der Anwendungsbereich von Nabelschnurblutzellen noch in der Erforschung und Entwicklung befindet. Aktuell werden die eingelagerten Nabelschnurblutzellen fĂŒr die hĂ€matopoetische Rekonstitution des Knochenmarks nach Hochdosis-Chemotherapie oder –Bestrahlung verwendet, sofern die hierfĂŒr erforderlichen Spezifikationen des NabelschnurblutprĂ€parates nach dem gegenwĂ€rtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eingehalten werden. Ergibt die QualitĂ€tsprĂŒfung, dass die Lagerung möglich ist, die Spezifikationen zur hĂ€matopoetischen Anwendung jedoch nicht erfĂŒllt sind, wird das Nabelschnurblut dennoch
gelagert, um es kĂŒnftig möglicherweise bei sich mit der Weiterentwicklung des Stands der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Ă€ndernden Spezifikationen zu therapeutischen Zwecken nutzen zu können. Die gesetzlichen Vertreter stimmen der Einlagerung der NabelschnurblutprĂ€paration deshalb auch fĂŒr den Fall zu, dass die derzeit gĂŒltigen Spezifikationen nicht eingehalten werden.

4) eticur kann sich zur ErfĂŒllung ihrer Pflichten zuverlĂ€ssiger ErfĂŒllungsgehilfen bedienen. Die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ist hierfĂŒr nicht erforderlich.

§ 3 Pflichten der Mutter bzw. der gesetzlichen Vertreter des Kindes, Einwilligung

1) Die Vertragspartner oder – je nach Einzelverpflichtung – die Mutter werden

  1. folgende von eticur ĂŒbermittelte Formulare vollstĂ€ndig wahrheitsgemĂ€ĂŸ ausgefĂŒllt und unterzeichnet an eticur senden:
    • Anamnesefragebogen vor Versand des Entnahmesets.
    • Kopie des Mutterpasses vor Versand des Entnahmesets.
    • AufklĂ€rung und EinverstĂ€ndniserklĂ€rung je nach gewĂ€hlter Vertragsvariante vor Versand des Entnahmesets.
    • Nachanamnesefragebogen spĂ€testens 14 Tage nach Erhalt.
  2. nur eine mit eticur und der Stammzellbank kooperierende Entbindungseinrichtung wĂ€hlen, den Arzt/die Hebamme noch mal auf den Wunsch der Nabelschnurblut-Entnahme und ggfs. der Nabelschnurgewebe-Entnahme aufmerksam machen sowie das von eticur und der Stammzellbank zur VerfĂŒgung gestellte Entnahmeset und die unterzeichnete FreistellungserklĂ€rung gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 3 im Original unmittelbar vor der Geburt an die das Nabelschnurblut und ggfs. Nabelschnurgewebe entnehmende Person ĂŒbergeben. Sofern der Vertragspartner nach Abschluss des Entnahme- und Einlagerungsvertrages mit eticur beabsichtigt die Entbindungseinrichtung zu wechseln, wird er eticur hierĂŒber schriftlich informieren. Es gelten §§ 1 Abs. (5), 6 Abs. (5) Nr. 3 und 6 Abs. (6).
  3. eticur den Namen des Kindes nach der Geburt unverzĂŒglich schriftlich mitteilen.
  4. eticur ĂŒber eine innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt bei Mutter oder Kind auftretende Infektionskrankheit, die durch Blut ĂŒbertragen
    werden kann (z. B. Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV), unverzĂŒglich informieren.

2) Die Vertragspartner willigen ein, dass nach der Abnabelung des Kindes Nabelschnurblut und ggfs. Nabelschnurgewebe entnommen wird.

3) Die Mutter willigt ein, dass ihr fĂŒr die notwendigen infektionsserologischen Untersuchungen (inkl. HIV) zum Zeitpunkt der Geburt (± 48 h) Blut entnommen wird.

4) Die Vertragspartner willigen ein, dass wĂ€hrend der Schwangerschaft/Geburt erhobene Befunde/Daten von Arzt/Hebamme/Klinik an eticur ĂŒbermittelt und von der Stammzellbank eingesehen werden können. Dies gilt ebenso fĂŒr die nach einer Transplantation des Nabelschnurbluts bzw. von Nabelschnurgewebezellen erhobenen Befunde. Die Vertragspartner entbinden das Klinikpersonal insoweit von seiner Schweigepflicht. Die Vertragspartner erklĂ€ren sich einverstanden, dass die Stammzellbank zur ErfĂŒllung
gesetzlicher Meldepflichten Befunde, die von der Stammzellbank erhoben werden, sowie Kopien der medizinischen Unterlagen an den betreuenden Arzt in der Klinik ĂŒbermittelt werden.

§ 4 VergĂŒtung

1) eticur erhĂ€lt fĂŒr die PrĂ€paration des Nabelschnurbluts und ggfs. des Nabelschnurgewebes eines Kindes eine VertragsgebĂŒhr sowie eine JahresgebĂŒhr fĂŒr die Einlagerung des Nabelschnurbluts bzw. Nabelschnurgewebes gemĂ€ĂŸ der gewĂ€hlten Vertragsvariante (Anlage 1).

2) Nach Vertragsabschluss und Einlagerung des Nabelschnurbluts und ggf. des Nabelschnurgewebes erfolgt die Rechnungslegung der VertragsgebĂŒhr. Die JahresgebĂŒhr wird jĂ€hrlich im Voraus ab dem ersten Geburtstag bzw. je nach Vertragsvariante nach Ablauf der Vorauszahlungsperiode zum jeweiligen Geburtstag des Kindes fĂ€llig. Die ZahlungsmodalitĂ€ten richten sich nach der gewĂ€hlten Vertragsvariante (Anlage 1). Der Kunde ist mit der Übersendung einer elektronischen Rechnung an die vom ihm angegebene E-Mail Adresse einverstanden. Änderungen der E-Mail-Adresse fĂŒr den Rechnungsversand sind unverzĂŒglich mitzuteilen.

Bei Mehrlingsgeburten wird gemĂ€ĂŸ der gewĂ€hlten Vertragsvariante (Anlage 1) fĂŒr das erste Kind die vollstĂ€ndige Vertrags- und JahresgebĂŒhr berechnet und fĂŒr das zweite oder dritte Kind ein Preisnachlass auf die Vertrags- und JahresgebĂŒhr gewĂ€hrt. Die VertragsgebĂŒhr fĂŒr das zweite bzw. dritte Kind entfĂ€llt, wenn nur fĂŒr ein Kind bzw. zwei Kinder ein PrĂ€parat erfolgreich eingelagert werden kann. Die JahresgebĂŒhr ist fĂŒr jedes eingelagerte PrĂ€parat zu entrichten und ist abhĂ€ngig von der gewĂ€hlten
Vertragsvariante (Anlage 1).

3) Wird die VertragsgebĂŒhr und ggfs. je nach gewĂ€hlter Vertragsvariante die JahresgebĂŒhr nach FĂ€lligkeit nicht innerhalb von drei Monaten trotz Zahlungsaufforderung/Mahnung entrichtet, ist eticur berechtigt, den Vertrag zu kĂŒndigen und die Nabelschnurblut- bzw. Nabelschnurgewebe-PrĂ€paration nach vorheriger AnkĂŒndigung mit einer Frist von weiteren zwei Monaten nach einer solchen AnkĂŒndigung durch die Stammzellbank vernichten zu lassen.

4) Seitens eticur gewĂ€hrte PreisnachlĂ€sse und sonstige VergĂŒnstigungen (z. B. Sonderkonditionen bei Mehrlingsgeburten) sind nicht untereinander kombinierbar und werden nicht rĂŒckwirkend gewĂ€hrt.

§ 5 Preisanpassung JahresgebĂŒhr

Die JahresgebĂŒhr unterliegt einer Preisanpassung wie folgt:

  1. FĂŒr die ersten 2 Jahre ab Einlagerung des Nabelschnurbluts bzw. des Nabelschnurgewebes erfolgt keine Preisanpassung.
  2. FĂŒr den Fall, dass sich der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex fĂŒr Deutschland gegenĂŒber dem Monat Dezember des Vertragsabschlussjahres veröffentlichten Index verĂ€ndert, behĂ€lt sich eticur vor, nach Ablauf der ersten 2 Jahre Lagerung (ab dem 3. Lagerjahr) die vereinbarte JahresgebĂŒhr im gleichen prozentualen VerhĂ€ltnis herauf- oder herabzusetzen. Weitere Anpassungen sind jeweils nach Ablauf eines weiteren Lagerjahres zulĂ€ssig. Der Berechtigte kann ebenfalls eine entsprechende Anpassung der vereinbarten JahresgebĂŒhr verlangen. Im Fall der Vorauszahlung der JahresgebĂŒhr je nach gewĂ€hlter Vertragsvariante (Anlage 1) ist eticur berechtigt, die Anpassung der JahresgebĂŒhr erstmalig nach Ablauf der Vorauszahlungsperiode vorzunehmen. Weitere Anpassungen sind jeweils nach Ablauf eines weiteren Lagerjahres zulĂ€ssig.
  3. Die AusĂŒbung des Preisanpassungsrechts ist dem Vertragspartner spĂ€testens vier Wochen nach dem jeweils maßgeblichen Anpassungszeitpunkt schriftlich mitzuteilen. Macht der Berechtigte nach Zugang der Mitteilung zum nĂ€chst möglichen Zeitpunkt von seinem ordentlichen KĂŒndigungsrecht gemĂ€ĂŸ § 6 Abs. 2 Gebrauch, tritt die Anpassung des Entgelts nicht in Kraft.
  4. Erhöht sich durch die Preisanpassung die JahresgebĂŒhr um mehr als 5 % im Vergleich zur festgesetzten JahresgebĂŒhr, steht dem Berechtigten ein
    außerordentliches KĂŒndigungsrecht zu.
  5. Sollte der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Verbraucherpreisindex fĂŒr Deutschland wĂ€hrend der Vertragszeit nicht mehr fortgesetzt werden und durch einen anderen Index ersetzt werden, so ist dieser Index fĂŒr die Frage der Wertsicherung entsprechend heranzuziehen. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, eine neue wirtschaftlich entsprechende Wertsicherungsklausel zu vereinbaren.
  6. UnabhĂ€ngig von den Regelungen in Abs. 2, 3, 4 und 5 ist eticur fĂŒr den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und fĂŒr den Fall
    einer Senkung verpflichtet, die Preise fĂŒr vertragliche Leistungen, die ab dem Zeitpunkt der jeweiligen gesetzlichen Änderung erbracht werden, mit Wirkung fĂŒr die Zukunft entsprechend anzupassen. Bei dieser Preisanpassung hat der Vertragspartner kein KĂŒndigungsrecht.

§ 6 Laufzeit/KĂŒndigung/Beendigung

1) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Dies gilt auch im Falle einer Vorauszahlung der JahresgebĂŒhr gemĂ€ĂŸ der gewĂ€hlten Vertragsvariante (Anlage 1).

2) Der Vertrag kann durch den Vertragspartner gemĂ€ĂŸ der gewĂ€hlten Vertragsvariante (Anlage 1) ohne Angabe von GrĂŒnden in Textform mit einer Frist von einem Monat zum nachfolgenden Geburtstag des Kindes, frĂŒhestens jedoch zum 2. Geburtstag, gekĂŒndigt werden. Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht eingeschrĂ€nkt.

3) Eine ordentliche KĂŒndigung durch eticur ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung aus wichtigem Grund (z. B. Nichtzahlung der VergĂŒtung nach § 4, Verletzung der Pflichten nach § 3) bleibt hiervon unberĂŒhrt.

4) Bei KĂŒndigung des Vertrags durch die gesetzlichen Vertreter bleibt der Anspruch von eticur auf Zahlung der vollstĂ€ndigen VertragsgebĂŒhr und der JahresgebĂŒhr, gemĂ€ĂŸ der gewĂ€hlten Vertragsvariante (Anlage 1), bestehen.

5) Der Vertrag wird automatisch beendet, ohne dass es einer KĂŒndigung bedarf, wenn

  1. vor der Entnahme des Nabelschnurbluts bzw. des Nabelschnurgewebes drigend medizinische GrĂŒnde im Sinne der vorgeschriebenen Richtlinien gegen eine Einlagerung sprechen. eticur informiert die gesetzlichen Vertreter hierĂŒber schriftlich.
  2. die die Nabelschnurblut- bzw. Nabelschnurgewebe-Entnahme durchfĂŒhrende Person den Auftrag zur Entnahme des Nabelschnurbluts bzw. des Nabelschnurgewebes ablehnt oder nach eigenem Ermessen von der Entnahme absieht (§ 2 Abs. (1) Nr. 3) oder es aus sonstigen GrĂŒnden nicht zur Entnahme des Nabelschnurbluts bzw. des Nabelschnurgewebes kommt.
  3. die Entnahme des Nabelschnurbluts bzw. des Nabelschnurgewebes in einer Einrichtung stattgefunden hat, die kein Kooperationspartner von eticur und der Stammzellbank ist.
  4. die Eingangsuntersuchung des Nabelschnurbluts und des Nabelschnurgewebes gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. (1) Nr. 5 ergibt, dass die PrĂ€paration und Lagerung nicht möglich oder nicht vertretbar ist nach Maßgabe von § 2 Abs. (2).
  5. Die BeendigungsgrĂŒnde nach Nr. 1 bis Nr. 4 gelten fĂŒr die Einlagerung von Nabelschnurblut und Nabelschnurgewebe nur dann, wenn die PrĂ€paration beider Produkte (Nabelschnurblut oder Nabelschnurgewebe) entsprechend der qualitativen Anforderungen nicht möglich ist. Anderenfalls wird die Einlagerung des Nabelschnurbluts bzw. des Nabelschnurgewebes fortgesetzt. Die Höhe der VertragsgebĂŒhr fĂŒr die Einlagerung richtet sich in diesem Fall nach der VertragsgebĂŒhr fĂŒr die Einlagerung von Nabelschnurblut ggfs. zuzĂŒglich JahresgebĂŒhr je nach gewĂ€hlter Vertragsvariante (Anlage 1).

6) Im Fall einer Vertragsbeendigung gemĂ€ĂŸ Abs. (5) Nr. 1 bis 4 entfĂ€llt die VertragsgebĂŒhr und die JahresgebĂŒhr. Kommt es nicht zur Entnahme senden die gesetzlichen Vertreter, soweit vorhanden, das unbenutzte Entnahmeset auf eigene Kosten und Gefahr an eticur zurĂŒck, andernfalls ist eticur berechtigt hierfĂŒr einen Wertersatz gemĂ€ĂŸ Anlage 1 zu berechnen.

7) Bei der Einlagerung von Nabelschnurblut und Nabelschnurgewebe ist die KĂŒndigung der Einlagerung des Nabelschnurbluts oder des Nabelschnurgewebes möglich. Die Höhe der JahresgebĂŒhr fĂŒr eine verbleibende Einlagerung entspricht dann der JahresgebĂŒhr fĂŒr die Einlagerung von Nabelschnurblut. Eine rĂŒckwirkende Erstattung der VertragsgebĂŒhr oder bereits gezahlter JahresgebĂŒhren fĂŒr Nabelschnurblut und Nabelschnurgewebe erfolgt nicht.

8) Endet der Vertrag gemĂ€ĂŸ Abs. (2), (3), (5) Nr. 1, 2, 4 und 5 und/oder Abs. (7) willigen die gesetzlichen Vertreter ein, dass eticur das eingelagerte Nabelschnurblut bzw. Nabelschnurgewebe durch die Stammzellbank vernichten lĂ€sst, sofern der Berechtigte nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Vertragsende im Sinne des § 48 AMG ĂŒber das Nabelschnurblut bzw. ĂŒber das Nabelschnurgewebe verfĂŒgt. Endet der Vertrag gemĂ€ĂŸ Abs. (5) Nr. 3 wird das eingelagerte Nabelschnurblut bzw. Nabelschnurgewebe gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. (5) sofort vernichtet. Sollte das VertragsverhĂ€ltnis mit einem gesetzlichen Vertreter beendet und mit dem anderen fortgesetzt
werden, gilt die Einwilligung beider gesetzlicher Vertreter fort.

9) Im Übrigen endet dieser Vertrag und damit die Pflicht zur Entrichtung der JahresgebĂŒhren, wenn der Stammzellbank das eingelagerte Nabelschnurblut und/oder Nabelschnurgewebe auf Anforderung des behandelnden Arztes/sonstigen zulĂ€ssigen Verwenders an diesen abgegeben wird. Bei der Einlagerung von Nabelschnurblut und Nabelschnurgewebe gilt Abs. (7) entsprechend.

§ 7 Forderungsabtretung

1) Die gesetzlichen Vertreter willigen ein, dass eticur alle ihnen gegenĂŒber bestehenden Geldforderungen ganz oder teilweise abtreten und die zur Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung nach § 402 BGB erforderlichen Daten (Name und Anschrift des Vertragspartners, Betrag, FĂ€lligkeit und Rechnungsnummer bestimmten Forderungen) bekannt geben kann sowie die erforderlichen Unterlagen aushĂ€ndigt. Diese Informationen und Unterlagen werden streng vertraulich behandelt und nicht missbrĂ€uchlich verwendet.

2. Weitere Regelungen trifft die DatenschutzerklÀrung von eticur.

§ 8 Haftung von eticur/Anspruchsverzicht gegenĂŒber der mit eticur und der Stammzellbank kooperierenden Kliniken

1) eticur haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ€ĂŸig vertraut und vertrauen darf) oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit.

2) FĂŒr aktuelle oder sich möglicherweise in der Zukunft ergebende Verwendungsmöglichkeiten der Nabelschnurblut- bzw. Nabelschnurgewebe-PrĂ€paration, welche nicht nach § 1 Gegenstand dieses Vertrags sind, ĂŒbernimmt eticur keine Garantie.

3) Die gesetzlichen Vertreter verzichten in eigenem Namen und im Namen des Kindes auf AnsprĂŒche gegenĂŒber der Entbindungseinrichtung bzw. der Person, welche die Nabelschnurblut- bzw. Nabelschnurgewebeentnahme und die Entnahme mĂŒtterlichen Bluts durchfĂŒhrt, soweit die AnsprĂŒche nicht auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit beruhen. Dies gilt nicht fĂŒr SchĂ€den, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren. Zum Zwecke dieses Haftungsausschlusses ĂŒbergeben die gesetzlichen Vertreter der Entbindungseinrichtung bzw. der Person, die die Nabelschnurblut- bzw. Nabelschnurgewebeentnahme durchfĂŒhrt, die unterzeichnete FreistellungserklĂ€rung im Original. Von dieser ErklĂ€rung nicht berĂŒhrt werden AnsprĂŒche des Kindes und der Mutter gegen eticur wegen schuldhaften Verhaltens der Entbindungseinrichtung bzw. der entnehmenden Person.

4) Bei einer fahrlĂ€ssigen Vernichtung oder sonstigen Unbrauchbarmachung des Nabelschnurbluts bzw. des Nabelschnurgewebes oder des StammzellprĂ€parates aus Nabelschnurblut bzw. Nabelschnurgewebe ist die Haftung von eticur auf Ersatz der Mehrkosten fĂŒr eine mögliche Eigenspende (z. B. Zellseparation, Knochenmark) oder fĂŒr eine Fremdspende von Stammzellen (z. B. Zellseparation, Knochenmark) begrenzt. Weitergehende HaftungsansprĂŒche bestehen nicht, insbesondere haftet eticur nicht fĂŒr möglicherweise entgangene Therapiechancen.

§ 9 Datenschutz

1) eticur wird ermĂ€chtigt, die zur DurchfĂŒhrung des Vertrags notwendigen persönlichen Daten des Kindes und der gesetzlichen Vertreter zu speichern und an seine Vertragspartner (wie die beauftragte Stammzellbank) weiterzugeben, soweit zur VertragserfĂŒllung notwendig. eticur behandelt diese Daten vertraulich und verpflichtet seine Vertragspartner ebenfalls zur Vertraulichkeit.

2) eticur und die Stammzellbank sind berechtigt, die zum Einsatz des Nabelschnurbluts zu Therapiezwecken notwendigen Daten an den Arzt/sonstigen zulÀssigen Verwender auf Anforderung weiterzugeben.

3) Weitere Regelungen trifft die DatenschutzerklÀrung von eticur.

§ 10 Schlussbestimmungen

1) Die Parteien werden einander unverzĂŒglich ĂŒber eine Adress- oder NamensĂ€nderung schriftlich unterrichten. Die gesetzlichen Vertreter werden darĂŒber hinaus eine Änderung in den VertretungsverhĂ€ltnissen eticur unverzĂŒglich anzeigen. Die gesetzlichen Vertreter klĂ€ren das Kind spĂ€testens mit VolljĂ€hrigkeit ĂŒber den Vertragsinhalt, insbesondere ĂŒber die Eigentumsrechte des Kindes, auf.

2) Die Übertragung dieses Vertrags oder von Verpflichtungen oder Rechten aus diesem Vertrag auf einen Dritten durch eticur bedarf der Zustimmung des Berechtigten.

3) Änderungen und ErgĂ€nzungen zu dieser Vereinbarung bedĂŒrfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fĂŒr die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

4) Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberĂŒhrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame bzw. undurchfĂŒhrbare Bestimmung durch eine neue, ihrem bei Vertragsabschluss vorgesehenen rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nah kommende Bestimmung zu ersetzen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend fĂŒr den Fall, dass sich der Vertrag als lĂŒckenhaft erweist.

5. Es gilt deutsches Recht.